Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die die zulaessige Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmaerkten begrenzt. Rechtsgrundlage ist ss 556d BGB. In Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung per Verordnung als angespannt eingestuft wurden, darf die Miete bei Neuvermietung hoechstens zehn Prozent ueber der ortsueblichen Vergleichsmiete liegen.
Es gelten Ausnahmen: Neubauten (erstmalige Nutzung nach dem 1. Oktober 2014), umfassend modernisierte Wohnungen und Faelle, in denen die Vormiete bereits ueber der Grenze lag. Seit 2019 muss der Vermieter dem Mieter unaufgefordert vor Vertragsschluss Auskunft ueber die Gruende erteilen, wenn die Miete die Grenze ueberschreitet (ss 556g Abs. 1a BGB). Verstoesse fuehren zu einem Rueckforderungsanspruch des Mieters ab dem Zeitpunkt der Ruege.
Die Mietpreisbremse ist politisch umstritten. Befuerworter sehen sie als notwendigen Mieterschutz in Ballungsraeumen, Kritiker bemangeln eine Hemmung des Wohnungsneubaus. Die aktuelle Regelung ist bis Ende 2025 befristet, eine Verlaengerung wird diskutiert. Vermieter sollten vor der Mietfestlegung den lokalen Mietspiegel pruefen und dokumentieren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Es gelten Ausnahmen: Neubauten (erstmalige Nutzung nach dem 1. Oktober 2014), umfassend modernisierte Wohnungen und Faelle, in denen die Vormiete bereits ueber der Grenze lag. Seit 2019 muss der Vermieter dem Mieter unaufgefordert vor Vertragsschluss Auskunft ueber die Gruende erteilen, wenn die Miete die Grenze ueberschreitet (ss 556g Abs. 1a BGB). Verstoesse fuehren zu einem Rueckforderungsanspruch des Mieters ab dem Zeitpunkt der Ruege.
Die Mietpreisbremse ist politisch umstritten. Befuerworter sehen sie als notwendigen Mieterschutz in Ballungsraeumen, Kritiker bemangeln eine Hemmung des Wohnungsneubaus. Die aktuelle Regelung ist bis Ende 2025 befristet, eine Verlaengerung wird diskutiert. Vermieter sollten vor der Mietfestlegung den lokalen Mietspiegel pruefen und dokumentieren, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Verwandte Begriffe
Propertis kostenlos testen
Verwalte deine Immobilien digital — Dokumente, Mieter, Nebenkostenabrechnung und mehr in einer App. Fuer Eigenheimbesitzer dauerhaft kostenlos.
Jetzt kostenlos starten